Gewissenlosigkeit im Bundestag

Im Spiegel von letzter Woche war ein Interview mit Peter Altmaier „über die Mühen des Parlamentarismus in Zeiten der Euro-Krise und die Grenzen der Gewissensfreiheit für Abgeordnete“ (Spiegel 43/2011, S. 22–24). Da ging es eben auch um den Fraktionszwang. Also darum, dass die Abgeordneten im Bundestag zwar eigentlich abstimmen können wie sie wollen, weil sie […]

Regionale Ebene des neuen Demokratieentwurfs

Im Demokratieentwurf in diesem Artikel waren ja noch einige Fragen offen. Zum Beispiel wie die engere Einbindung der Bürger in die Politik auf regionaler Ebene aussehen soll. Hierzu ein paar Gedanken. Die Idee ist dabei, hier auf dieser regionalen Ebene eine wirklich direkte Demokratie zu etablieren. Wegen der Nähe der Politik zu den Bürgern – […]

Demokratie und Diktatur

Thiser Eintrag ist Teil 5 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Eine (sehr radikale, pragmatische und pessimistische) Lösung zu dem im Artikel „Zu viel direkte Demokratie 4“ diskutierten Problem findet sich bei ad sinistram. Das Fazit dieses Textes: Es laufe letztlich aufs Selbe hinaus, ob man mehr Demokratie oder eine Diktatur einführt. Aber da muss es doch eine bessere Lösung geben… 🙁

Ignorierte Gesetze

Wie ist das denn jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz? Erst im Wahlkampf aufgebracht und heiß diskutiert, dann wegen Formalia verzögert, als überzogenes Wahlkampfprodukt abgetan. Dann hat man sich von ihm abgewandt, aber schließlich wurde es doch von Horst Köhler unterzeichnet. Wir haben jetzt also ein Gesetz, das in Kraft ist, aber nicht angewendet werden soll. Deswegen […]

Zwei-Klassen-Impfung

Über die Schweinegrippeimpfung mit den beiden verschiedenen Impfstoffen wurde in den letzten Tagen ja schon einiges geschrieben. Am schönsten fand ich aber die Begründung, weshalb man gar nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen könne, die gestern in der Süddeutschen zu lesen war (hier auch online). Da wird die Regierung zitiert, man könne eben nicht von einer […]

Der Wahl-o-mat

Ich hab endlich herausgefunden, was ich dem Wahl-o-mat antworten muss, damit mir am Ende die Partei empfohlen wird, die ich auch wählen will. Nein, im Ernst: Mir ist jetzt erst aufgefallen, wie ungenau dieser Wahl-o-mat eigentlich ist. Ein Beispiel: Eine These ist „Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden“. Antworten kann man mit „stimme […]

Demokratie basiert auf Misstrauen

„Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.“ als Antwort auf Schäubles „[Dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen,] ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht […]

Staatsschuld

Es war ein Gespräch am Lagerfeuer, das mich dazu gebracht hat, den Artikel Wieviel Staat braucht der Mensch? zu schreiben. Dort habe ich kurz das Thema Kultur besprochen. Jetzt möchte ich mich dem dort schon angesprochenen Bereich Politik zuwenden, und zwar in dem engeren Sinne, der auch Inhalt oben genannten Gesprächs war. Das ganze dreht […]

First Ladies und Bestechung

Von einem Artikel auf sueddeutsche.de inspiriert, bei dem es um die Stellung und die fragwürdige Macht der First Lady der USA geht, der Frau, die „niemand gewählt [hat], doch irgendwie auch jeder“, kam mir die Frage, ob man nicht irgendwie unterbinden sollte, dass Ehefrauen ihre Politikermänner beeinflussen, da sie ja schließlich nicht vom Volk gewählt […]

Königliche Kommunikation

Zwei Sachen habe ich heute in der Süddeutschen gelesen – natürlich habe ich mehr gelesen, aber die beiden Artikel haben in meinem Kopf zusammengefunden, sind zusammengezogen, haben geheiratet und viele kleine Kinder bekommen, die schließlich aber auf die schiefe Bild-Bahn geraten sind – so ein Unsinn, zurück zur Sache: Zuerst (Süddeutsche, 18.11.2008, S. 1, „Der […]