Gewissenlosigkeit im Bundestag

Im Spiegel von letzter Woche war ein Interview mit Peter Altmaier „über die Mühen des Parlamentarismus in Zeiten der Euro-Krise und die Grenzen der Gewissensfreiheit für Abgeordnete“ (Spiegel 43/2011, S. 22–24).

Da ging es eben auch um den Fraktionszwang. Also darum, dass die Abgeordneten im Bundestag zwar eigentlich abstimmen können wie sie wollen, weil sie nach dem Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, aber dass üblich und gewünscht ist, dass die Fraktionen geschlossen abstimmen.

Ausnahmen von dieser Regel sind Abstimmungen, bei denen „es um grundlegende ethische und moralische Fragen“ geht (Altmaier), wie kürzlich die Abstimmung zur embryonalen Stammzellenforschung. Dort wird der Fraktionszwang explizit aufgehoben.

Dazu gab es in dem Spiegel-Interview folgende Frage und Antwort:

Spiegel: Mit anderen Worten: Sie und Unionsfraktionschef Volker Kauder entscheiden, wann ein Abgeordneter sein Gewissen einschalten darf und wann nicht.

Altmaier: Nein. Das entscheidet der Abgeordnete ganz allein.

Regionale Ebene des neuen Demokratieentwurfs

Im Demokratieentwurf in diesem Artikel waren ja noch einige Fragen offen. Zum Beispiel wie die engere Einbindung der Bürger in die Politik auf regionaler Ebene aussehen soll. Hierzu ein paar Gedanken.

Die Idee ist dabei, hier auf dieser regionalen Ebene eine wirklich direkte Demokratie zu etablieren. Wegen der Nähe der Politik zu den Bürgern – sowohl geographisch als auch thematisch gemeint – sollte dies doch möglich sein.

Thematische Nähe ist einerseits wichtig, da ich ja hier gefordert hatte, dass „Entscheidungen […] von Leuten getroffen werden [müssen], die sich mit der jeweiligen Materie auskennen“. Andererseits sorgt sie auch dafür, dass sich die Leute auch für die Politik interessieren. Geographische Nähe sorgt dafür, dass die Leute sich untereinander kennen, oder sich zumindest mit ihnen verbunden fühlen.

Ich müsste mal näher untersuchen, wie Stadtstaaten wie Bremen heute geführt werden, aber bestimmt nicht so volksnah, wie mir das vorschwebt. Wobei „vorschweben“ etwas übertrieben ist, denn ich weiß auch nicht genau, wie man einerseits sicherstellen kann, dass alle Bürger sowohl interessiert an als auch eingebunden in die Politik sind, und wie man andererseits für eine handlungsfähige Regierung sorgt.

Denn wenn man bspw. einfach regelmäßig alle Posten in der Regierung unter den Bürgern ausloste (und dabei irgendwie sicherstellte, dass die glücklichen Ausgelosten auch bereit sind, sich zu engagieren), dann hätte man dann einen bunt zusammengeworfenen Haufen von unerfahrenen Leuten. Das würde garantiert für Chaos sorgen.

Das heißt, eine Politik-Ausbildung müsste her. Idealerweise wohl direkt in der Schule, da man so jeden erreicht. Im Kleinen passiert das ja schon, mit Klassensprecherwahlen etwa und im Geschichts- und Sozialkundeunterricht. Aber das müsste dann deutlich ausgebaut werden.

Nehmen wir also an, alle Schulabgänger wären hinreichend gut vorgebildet. Dann könnte man durch Wahl oder Los aus allen, die sich dazu bereiterklären, eine Regierung zusammenstellen. Ich denke, dies sollte so geschehen, dass nicht jedesmal die gesamte Regierung ausgetauscht wird, sondern dass mit jeder Wahl bzw. jedem Losverfahren nur ein Teil der Regierung ausgetauscht wird.

Ob man hierbei eine Art Parteiensystem verwenden soll, weiß ich nicht. Eventuell würde das die Wahlen und die Regierungsarbeit erleichtern. Aber eigentlich glaube ich, dass das nicht nötig ist.

Man muss allerdings sicherstellen, dass sich nicht gruppendynamisch oder absichtlich irgendwelche Strukturen oder Gewohnheiten entwickeln, die dem Ganzen zuwiderlaufen.

Es sind natürlich immer noch viele Punkte offen. Aber diese ganze Idee reift schließlich auch erst während des Schreibprozess… 😀

Demokratie und Diktatur

Dieser Artikel ist Teil 5 in der Reihe Direkte Demokratie

Eine (sehr radikale, pragmatische und pessimistische) Lösung zu dem im Artikel „Zu viel direkte Demokratie 4“ diskutierten Problem findet sich bei ad sinistram. Das Fazit dieses Textes: Es laufe letztlich aufs Selbe hinaus, ob man mehr Demokratie oder eine Diktatur einführt.

Aber da muss es doch eine bessere Lösung geben… 🙁

Ignorierte Gesetze

Wie ist das denn jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz?

Erst im Wahlkampf aufgebracht und heiß diskutiert, dann wegen Formalia verzögert, als überzogenes Wahlkampfprodukt abgetan. Dann hat man sich von ihm abgewandt, aber schließlich wurde es doch von Horst Köhler unterzeichnet.

Wir haben jetzt also ein Gesetz, das in Kraft ist, aber nicht angewendet werden soll. Deswegen die Bundesregierung als Kindergarten bezeichnen würde ich jetzt nicht, aber ich verstehe nicht ganz, wieso Köhler das Gesetz jetzt doch unterzeichnet hat. Ah, ich lese gerade, dass er das Gesetz unterzeichnen muss, da der Bundespräsident kein Veto-Recht hat. Naja, wie auch immer. Jetzt ist es jedenfalls da.

Mal abgesehen davon, dass die Accessprovider jetzt eigentlich dazu verpflichtet sind, die Zensurinfrastruktur einzurichten, die dann nicht genutzt wird (wenn man das glauben kann), ist die zeitliche Nähe zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wohl zwar zufällig aber doch verdächtig.

Aber das mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war ja eh nicht so gemeint, heißt es. Irgendwie bin ich gerade ein bisschen verwirrt. Was wollen die da oben eigentlich? Naja, manche wollen jedenfalls jetzt ein Aufhebungsgesetz. Das klingt doch ganz vernünftig, oder?

Zwei-Klassen-Impfung

Über die Schweinegrippeimpfung mit den beiden verschiedenen Impfstoffen wurde in den letzten Tagen ja schon einiges geschrieben. Am schönsten fand ich aber die Begründung, weshalb man gar nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen könne, die gestern in der Süddeutschen zu lesen war (hier auch online). Da wird die Regierung zitiert, man könne eben nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen, da erstens Privatversicherte den gleichen Impfstoff bekämen wie Kassenpatienten, und zweitens Regierungsmitglieder sich ja auch den normalen Impfstoff geben lassen könnten, wenn sie wollen. Verstehe ich da was falsch, oder hat der, der besagten Artikel geschrieben und diese Zitate dort relativ unkommentiert eingebaut hat, nur einen sehr trockenen Humor?

Der Wahl-o-mat

Ich hab endlich herausgefunden, was ich dem Wahl-o-mat antworten muss, damit mir am Ende die Partei empfohlen wird, die ich auch wählen will. Nein, im Ernst: Mir ist jetzt erst aufgefallen, wie ungenau dieser Wahl-o-mat eigentlich ist. Ein Beispiel: Eine These ist „Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden“. Antworten kann man mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. Was antwortet man jetzt, wenn man der Ansicht ist, die Bundeswehr sollte zwar nicht sofort, aber so schnell wie möglich und mit einem guten Plan abgezogen werden? Eigentlich sollte man „stimme nicht zu“ ankreuzen, da man ja nicht für einen sofortigen Abzug ist, aber damit wird man gleichgesetzt mit denen, die überhaupt nicht für einen Abzug sind. Oder man gibt „neutral“ an, aber dann wird man mit denen gleichgesetzt, die zu der Frage keine Meinung haben.

Deswegen werd ich mich am Sonntag nicht von meinen seltsamen Ergebnissen beim Wahlomat irritieren lassen, und einfach wählen, was ich für richtig halte…

Demokratie basiert auf Misstrauen

„Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.“

als Antwort auf Schäubles

„[Dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen,] ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.“

zu finden auf netzpolitik.org.
Sehr schön… 🙂

Staatsschuld

Es war ein Gespräch am Lagerfeuer, das mich dazu gebracht hat, den Artikel Wieviel Staat braucht der Mensch? zu schreiben. Dort habe ich kurz das Thema Kultur besprochen. Jetzt möchte ich mich dem dort schon angesprochenen Bereich Politik zuwenden, und zwar in dem engeren Sinne, der auch Inhalt oben genannten Gesprächs war.

Das ganze dreht sich letztlich darum, dass Staaten Fehler machen, Verpflichtungen eingehen, Schuld auf sich laden, usw., und inwieweit das von den Bürgern akzeptiert und getragen werden soll/muss. Einerseits würde ich ja ganz einfach sagen, dass der Staat ja die Summe seiner Bürger ist (plus das, was das Ganze mehr als die Summer seiner Teile ist), und daher die Bürger selbstverständlich tragen müssen, was der Staat, also sie selber, gemacht hat, selbst wenn sie nicht direkt und persönlich daran beteiligt waren oder gar als Individuum da noch nicht existierten. So einfach das ist, so sehr geht das aber auch am Empfinden mancher Leute vorbei, insbesondere an meinem Lagerfeuergesprächspartner.

Vielleicht finde ich ja mal noch Zeit, da weiter drüber nachzudenken. Jetzt muss ich mich jedenfalls wieder meiner Dissertation widmen…

First Ladies und Bestechung

Von einem Artikel auf sueddeutsche.de inspiriert, bei dem es um die Stellung und die fragwürdige Macht der First Lady der USA geht, der Frau, die „niemand gewählt [hat], doch irgendwie auch jeder“, kam mir die Frage, ob man nicht irgendwie unterbinden sollte, dass Ehefrauen ihre Politikermänner beeinflussen, da sie ja schließlich nicht vom Volk gewählt sind. Man könnte eine solche Beeinflussung ja sogar als Bestechung auslegen. Vermutlich ist das alles Unsinn, aber die Idee eines Zölibats für Politiker machte mich dennoch schmunzeln.

Königliche Kommunikation

Zwei Sachen habe ich heute in der Süddeutschen gelesen – natürlich habe ich mehr gelesen, aber die beiden Artikel haben in meinem Kopf zusammengefunden, sind zusammengezogen, haben geheiratet und viele kleine Kinder bekommen, die schließlich aber auf die schiefe Bild-Bahn geraten sind – so ein Unsinn, zurück zur Sache:

Zuerst (Süddeutsche, 18.11.2008, S. 1, „Der Mitmisch-Monarch“) war über Prinz Charles zu lesen, bzw. erst einmal über seine Mutter. Da hieß es, der Königin Elizabeth „steh[e] nicht einmal eine eigene Meinung zu“, und dass ihre kürzliche Frage, „warum niemand die globale Finanzkrise vorhergesehen habe“, schon haarscharf an der Grenze des Statthaften gewesen sei. Gut, später im Text wird das dadurch abgeschwächt, dass es nur Konvention sei, dass der Monarch seine Meinung zu allem (außer dem regnerischen Wetter) für sich behält, aber dennoch wirkt das auf mich überaus befremdlich. Ich würde keinen König wollen, der sich jeder Meinungsäußerung enthält, das würde entweder uninteressiert, uninformiert oder schlimmer wirken. (Und: Ja, ich habe den Artikel ganz gelesen, mitsamt den Gründen, wieso es zu dieser Konvention gekommen ist.) Dass Prinz Charles diese Konvention brechen will, kann ich sehr gut verstehen.

Später (Süddeutsche, 18.11.2008, S. 8, „Abschied vom Blackberry“) las ich, dass sämtliche schriftliche Kommunikation (geschäftlich ebenso wie privat) von amerikanischen Präsidenten öffentlich gemacht und archiviert wird, also auch Emails und SMS. Ob das Angela Merkel so gefallen würde, die bekanntermaßen (Süddeutsche, 14.11.2007, S. 6, „Die Kanzlerin: Aufgeräumte Stimmung trotz angespannter Lage“) sehr gerne SMS schreibt…