Gewissenlosigkeit im Bundestag

Im Spiegel von letzter Woche war ein Interview mit Peter Altmaier „über die Mühen des Parlamentarismus in Zeiten der Euro-Krise und die Grenzen der Gewissensfreiheit für Abgeordnete“ (Spiegel 43/2011, S. 22–24). Da ging es eben auch um den Fraktionszwang. Also darum, dass die Abgeordneten im Bundestag zwar eigentlich abstimmen können wie sie wollen, weil sie […]

Wahlrecht

Wir haben gerade kein verfassungskonformes Wahlrecht. Jetzt hat sich die Regierung ja verspätet doch auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Aber das ist anscheinend genauso verfassungswidrig wie das alte, da es immer noch zu negativem Stimmgewicht kommen kann, also dazu dass eine Partei weniger Plätze im Parlament erhält, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Oh Mann… dabei […]

Science Fiction

Die Science Fiction holt uns immer wieder ein. Klar, das hat sie schon immer. Man denke an Hubschrauber (siehe da Vincis Skizze), Smartphones oder Replikatoren. Trotzdem ist es immer wieder überraschend, wie rasant die technische Entwicklung gerade voranschreitet. Mein Smartphone hat eine etwa 40-mal höhere Rechenleistung als mein erster PC, beispielsweise. Kürzlich habe ich ja […]

Freiheitsschonend

Fefe hat gestern auf die schaurig-schöne Formulierung der CSU hingewiesen, „die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen“ könne „einen Beitrag zur Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet bieten“. „Freiheitsschonend“ – das ist ja fast so schön formuliert, wie Chinas „harmonische Gesellschaft“.

Regionale Ebene des neuen Demokratieentwurfs

Im Demokratieentwurf in diesem Artikel waren ja noch einige Fragen offen. Zum Beispiel wie die engere Einbindung der Bürger in die Politik auf regionaler Ebene aussehen soll. Hierzu ein paar Gedanken. Die Idee ist dabei, hier auf dieser regionalen Ebene eine wirklich direkte Demokratie zu etablieren. Wegen der Nähe der Politik zu den Bürgern – […]

Ein neuer Demokratieentwurf

Thiser Eintrag ist Teil 6 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Ich werde nicht mehr wie begonnen die Punkte von F!XMBR weiter durchgehen. Denn dass direkte Demokratie in Form von Bürger- und Volksentscheiden nicht ganz so funktioniert, wie sie sollte, dürfte inzwischen klar sein. Es sollte also viel mehr ein Gegenentwurf her. Am besten ein großer neuer Entwurf, wie unsere Demokratie aufgebaut werden sollte. Was muss […]

Demokratie und Diktatur

Thiser Eintrag ist Teil 5 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Eine (sehr radikale, pragmatische und pessimistische) Lösung zu dem im Artikel „Zu viel direkte Demokratie 4“ diskutierten Problem findet sich bei ad sinistram. Das Fazit dieses Textes: Es laufe letztlich aufs Selbe hinaus, ob man mehr Demokratie oder eine Diktatur einführt. Aber da muss es doch eine bessere Lösung geben… 🙁

Zu viel direkte Demokratie 4

Thiser Eintrag ist Teil 4 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Gestern habe ich in der Augsburger Stadtzeitung, die mal wieder meinen Briefkasten verstopft hat, gelesen, dass die Diskussion um den Königsplatzumbau die Augsburger Gesellschaft spalte, oder so. Davon merke ich eigentlich nichts. Ich muss sagen, ich kenne jetzt niemanden, bzw. ich weiß von niemandem, der für die Tunnellösung wäre. (Falls unter meinen Lesern ein Tunnelbefürworter […]

Zu viel direkte Demokratie 3

Thiser Eintrag ist Teil 3 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Weiter gehts mit der Diskussion der 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide von f!xmbr. 3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt. Das ist natürlich nicht nur bei Volksentscheiden ein Problem. Auch sonst kann man die Leute wunderbar manipulieren, indem man ihnen Angst macht. Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Die Schweinegrippe wird uns alle umbringen. […]

Zu viel direkte Demokratie 2

Thiser Eintrag ist Teil 2 von 6 in der Reihe Direkte Demokratie

Im Artikel Zu viel direkte Demokratie? hatte ich ja schon die 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide auf f!xmbr erwähnt und noch einen Kommentar dazu versprochen. Hier ist er nun. 1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann… Das ist eigentlich kein Problem von direkter Demokratie, […]