Gewissenlosigkeit im Bundestag

Im Spiegel von letzter Woche war ein Interview mit Peter Altmaier „über die Mühen des Parlamentarismus in Zeiten der Euro-Krise und die Grenzen der Gewissensfreiheit für Abgeordnete“ (Spiegel 43/2011, S. 22–24).

Da ging es eben auch um den Fraktionszwang. Also darum, dass die Abgeordneten im Bundestag zwar eigentlich abstimmen können wie sie wollen, weil sie nach dem Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, aber dass üblich und gewünscht ist, dass die Fraktionen geschlossen abstimmen.

Ausnahmen von dieser Regel sind Abstimmungen, bei denen „es um grundlegende ethische und moralische Fragen“ geht (Altmaier), wie kürzlich die Abstimmung zur embryonalen Stammzellenforschung. Dort wird der Fraktionszwang explizit aufgehoben.

Dazu gab es in dem Spiegel-Interview folgende Frage und Antwort:

Spiegel: Mit anderen Worten: Sie und Unionsfraktionschef Volker Kauder entscheiden, wann ein Abgeordneter sein Gewissen einschalten darf und wann nicht.

Altmaier: Nein. Das entscheidet der Abgeordnete ganz allein.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.