Regionale Ebene des neuen Demokratieentwurfs

Im Demokratieentwurf in diesem Artikel waren ja noch einige Fragen offen. Zum Beispiel wie die engere Einbindung der Bürger in die Politik auf regionaler Ebene aussehen soll. Hierzu ein paar Gedanken.

Die Idee ist dabei, hier auf dieser regionalen Ebene eine wirklich direkte Demokratie zu etablieren. Wegen der Nähe der Politik zu den Bürgern – sowohl geographisch als auch thematisch gemeint – sollte dies doch möglich sein.

Thematische Nähe ist einerseits wichtig, da ich ja hier gefordert hatte, dass „Entscheidungen […] von Leuten getroffen werden [müssen], die sich mit der jeweiligen Materie auskennen“. Andererseits sorgt sie auch dafür, dass sich die Leute auch für die Politik interessieren. Geographische Nähe sorgt dafür, dass die Leute sich untereinander kennen, oder sich zumindest mit ihnen verbunden fühlen.

Ich müsste mal näher untersuchen, wie Stadtstaaten wie Bremen heute geführt werden, aber bestimmt nicht so volksnah, wie mir das vorschwebt. Wobei „vorschweben“ etwas übertrieben ist, denn ich weiß auch nicht genau, wie man einerseits sicherstellen kann, dass alle Bürger sowohl interessiert an als auch eingebunden in die Politik sind, und wie man andererseits für eine handlungsfähige Regierung sorgt.

Denn wenn man bspw. einfach regelmäßig alle Posten in der Regierung unter den Bürgern ausloste (und dabei irgendwie sicherstellte, dass die glücklichen Ausgelosten auch bereit sind, sich zu engagieren), dann hätte man dann einen bunt zusammengeworfenen Haufen von unerfahrenen Leuten. Das würde garantiert für Chaos sorgen.

Das heißt, eine Politik-Ausbildung müsste her. Idealerweise wohl direkt in der Schule, da man so jeden erreicht. Im Kleinen passiert das ja schon, mit Klassensprecherwahlen etwa und im Geschichts- und Sozialkundeunterricht. Aber das müsste dann deutlich ausgebaut werden.

Nehmen wir also an, alle Schulabgänger wären hinreichend gut vorgebildet. Dann könnte man durch Wahl oder Los aus allen, die sich dazu bereiterklären, eine Regierung zusammenstellen. Ich denke, dies sollte so geschehen, dass nicht jedesmal die gesamte Regierung ausgetauscht wird, sondern dass mit jeder Wahl bzw. jedem Losverfahren nur ein Teil der Regierung ausgetauscht wird.

Ob man hierbei eine Art Parteiensystem verwenden soll, weiß ich nicht. Eventuell würde das die Wahlen und die Regierungsarbeit erleichtern. Aber eigentlich glaube ich, dass das nicht nötig ist.

Man muss allerdings sicherstellen, dass sich nicht gruppendynamisch oder absichtlich irgendwelche Strukturen oder Gewohnheiten entwickeln, die dem Ganzen zuwiderlaufen.

Es sind natürlich immer noch viele Punkte offen. Aber diese ganze Idee reift schließlich auch erst während des Schreibprozess… 😀

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