Zu viel direkte Demokratie 4

Gestern habe ich in der Augsburger Stadtzeitung, die mal wieder meinen Briefkasten verstopft hat, gelesen, dass die Diskussion um den Königsplatzumbau die Augsburger Gesellschaft spalte, oder so. Davon merke ich eigentlich nichts. Ich muss sagen, ich kenne jetzt niemanden, bzw. ich weiß von niemandem, der für die Tunnellösung wäre. (Falls unter meinen Lesern ein Tunnelbefürworter ist, bitte melden!) Auch die Stadtzeitung ist offenbar für einen sofortigen Umbau und gegen den Tunnel, wie man ihrer nur oberflächlich objektiven Berichterstattung entnehmen kann.

Naja, wie auch immer… Kürzlich habe ich per Briefwahl an den beiden Bürgerentscheiden teilgenommen, die Ende November hier in Augsburg stattfinden werden. Zwei Bürgerentscheide zum gleichen Thema. Die Frage des einen Entscheid ist es, ob mit dem Umbau des Königsplatzes und Hauptbahnhofs sofort und ohne Tunnel angefangen werden soll. Der zweite Bürgerentscheid fragt, ob ein Tunnel gebaut werden soll. Da es ja durchaus sein kann, dass sich die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide widersprechen, gibts auf dem Stimmzettel noch eine weitere Frage zu beantworten, nämlich:

Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?

Ich hoffe jedenfalls, dass danach endlich mal mit dem Umbau begonnen wird. Ob jetzt mit Tunnel oder ohne. Es gab ja schließlich vor drei Jahren schon mal einen Bürgerentscheid, der den Umbau erfolgreich verzögert hat.

Und damit kommen wir direkt zum nächsten Teil der Reihe zur direkten Demokratie. Diesmal Punkt 5 von der Liste hier.

5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.

Und da muss man gar nicht ins Dritte Reich oder in die Schweiz schauen, wie das bei F!XMBR getan wird. Dazu reicht es mir, anzusehen wie viele Leute sich von Formaten wie Tatort Internet in die Irre führen lassen und wie viele Leute all das, was in der Bild steht für bare Münze nehmen. Und es reicht mir, mich daran zu erinnern, wie bei dem Bürgerentscheid vor drei Jahren viele Leute dazu gebracht wurden, für eine Neuplanung des Königsplatz-Umbaus zu stimmen, und zwar mit dem meiner Meinung nach unsinnigen Argument, dass bei der ursprünglichen Planung Bäume gefällt werden müssen. (Unsinnig deswegen, weil erstens für die gefällten Bäume wieder neue Bäume im Stadtgebiet angepflanzt werden müssen, und weil zweitens nach einer Neuplanung mit Sicherheit auch Bäume gefällt werden müssen.)

Diese Kritik impliziert aber, dass es jemanden gibt, der weiß, was für das Volk gut ist. Idealerweise sollte das die Regierung sein. Allerdings, wer kann denn beurteilen, wer das weiß? Idealerweise sollte das das Volk tun, schließlich leben wir in einer Demokratie. Das funktioniert aber wiederum nicht. Eine Lösung wäre letztenendes sowas wie Platons Philosophenstaat, wobei das schon sehr radikal ist.

Hm, am besten führen wir vielleicht wirklich die Monarchie wieder ein… 😀

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