Warning: mysqli_num_fields() expects parameter 1 to be mysqli_result, boolean given in /www/htdocs/w01069cf/tarphos.de/blog/wp-includes/wp-db.php on line 3283

Zu viel direkte Demokratie 3

Weiter gehts mit der Diskussion der 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide von f!xmbr.

3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt.

Das ist natürlich nicht nur bei Volksentscheiden ein Problem. Auch sonst kann man die Leute wunderbar manipulieren, indem man ihnen Angst macht. Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Die Schweinegrippe wird uns alle umbringen. Die Klimaerwärmung. Der Islam. Was nicht alles… Der Beobachter schreibt dazu im Abschnitt „Die beeinflussten Bürger“ des Artikels „Panikmache: Wie Angst uns steuert“:

Angst ist eine politische Waffe erster Güte. Mit ihr lässt sich die Stimmung anheizen. Das haben längst alle öffentlichen Akteure und Parteien gemerkt. Waldsterben? Ozonloch? Klimawandel? […]

Dürfen Politiker Angst machen? «Angst ist ein zentrales, tiefes und starkes Gefühl. Es ist absolut legitim, dieses Gefühl anzusprechen, sonst geht die politische Botschaft, links wie rechts, an den Leuten vorbei», sagt Alexander Segert[, …] Geschäftsführer der Werbeagentur Goal, die für die SVP [Schweizerische Volkspartei, Anm. d. Verf.] die Wahl- und Abstimmungspropaganda besorgt. […] Der Werber beobachtet in der öffentlichen Kommunikation einen «Aufmerksamkeitsstreit» um das Gefühl Angst: «Es herrscht eine Inflation des Angstgefühls.» Nicht immer aber ist der Appell an die Angst die richtige Wahl. In Zeiten, wo es der Gesellschaft gut gehe, könne er die Angst in der politischen Werbung nicht ansprechen.

Aktuell zu diesem Thema siehe auch den Artikel „Angst und Wahrheit“ aus der Süddeutschen vom 10. September.

Ein Mittel gegen die Manipulation durch Panikmache wäre demgemäß also, dass es der Gesellschaft gut geht. Etwas schwammig… hm… Es würde sicherlich schon helfen, wenn man freie Medien hat, und wenn die Menschen auch genügend Medienkompetenz besitzen, diese zu nutzen.

4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.

Der Punkt hierbei ist, dass es problematisch sein kann, wenn es mehrere Wege gibt etwas politisch durchzusetzen. Ich seh da eigentlich weniger das Problem der Entfremdung, sondern das einer gewissen Redundanz. Ich meine, ein Volksentscheid ist ja irgendwie genau dazu da, dass das Volk etwas gegen den Willen der Politiker durchsetzen kann. Eigentlich sollte es das ja gar nicht müssen. Aber so ganz funktioniert einerseits die indirekte Demokratie halt auch nicht. Andererseits weiß „das Volk“ auch nicht unbedingt immer, was gut für es ist.

Wie auch immer… demnächst mehr dazu…

Schweinegrippenbild von Et jeht so unter CC-Lizenz Creative Commons License

Reihennavigation<< Zu viel direkte Demokratie 2Zu viel direkte Demokratie 4 >>

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.