Tarphos

Wie ist das denn jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz?

Erst im Wahlkampf aufgebracht und heiß diskutiert, dann wegen Formalia verzögert, als überzogenes Wahlkampfprodukt abgetan. Dann hat man sich von ihm abgewandt, aber schließlich wurde es doch von Horst Köhler unterzeichnet.

Wir haben jetzt also ein Gesetz, das in Kraft ist, aber nicht angewendet werden soll. Deswegen die Bundesregierung als Kindergarten bezeichnen würde ich jetzt nicht, aber ich verstehe nicht ganz, wieso Köhler das Gesetz jetzt doch unterzeichnet hat. Ah, ich lese gerade, dass er das Gesetz unterzeichnen muss, da der Bundespräsident kein Veto-Recht hat. Naja, wie auch immer. Jetzt ist es jedenfalls da.

Mal abgesehen davon, dass die Accessprovider jetzt eigentlich dazu verpflichtet sind, die Zensurinfrastruktur einzurichten, die dann nicht genutzt wird (wenn man das glauben kann), ist die zeitliche Nähe zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wohl zwar zufällig aber doch verdächtig.

Aber das mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war ja eh nicht so gemeint, heißt es. Irgendwie bin ich gerade ein bisschen verwirrt. Was wollen die da oben eigentlich? Naja, manche wollen jedenfalls jetzt ein Aufhebungsgesetz. Das klingt doch ganz vernünftig, oder?

Über die Schweinegrippeimpfung mit den beiden verschiedenen Impfstoffen wurde in den letzten Tagen ja schon einiges geschrieben. Am schönsten fand ich aber die Begründung, weshalb man gar nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen könne, die gestern in der Süddeutschen zu lesen war (hier auch online). Da wird die Regierung zitiert, man könne eben nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen, da erstens Privatversicherte den gleichen Impfstoff bekämen wie Kassenpatienten, und zweitens Regierungsmitglieder sich ja auch den normalen Impfstoff geben lassen könnten, wenn sie wollen. Verstehe ich da was falsch, oder hat der, der besagten Artikel geschrieben und diese Zitate dort relativ unkommentiert eingebaut hat, nur einen sehr trockenen Humor?

Ich hab endlich herausgefunden, was ich dem Wahl-o-mat antworten muss, damit mir am Ende die Partei empfohlen wird, die ich auch wählen will. Nein, im Ernst: Mir ist jetzt erst aufgefallen, wie ungenau dieser Wahl-o-mat eigentlich ist. Ein Beispiel: Eine These ist “Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden”. Antworten kann man mit “stimme zu”, “neutral” oder “stimme nicht zu”. Was antwortet man jetzt, wenn man der Ansicht ist, die Bundeswehr sollte zwar nicht sofort, aber so schnell wie möglich und mit einem guten Plan abgezogen werden? Eigentlich sollte man “stimme nicht zu” ankreuzen, da man ja nicht für einen sofortigen Abzug ist, aber damit wird man gleichgesetzt mit denen, die überhaupt nicht für einen Abzug sind. Oder man gibt “neutral” an, aber dann wird man mit denen gleichgesetzt, die zu der Frage keine Meinung haben.

Deswegen werd ich mich am Sonntag nicht von meinen seltsamen Ergebnissen beim Wahlomat irritieren lassen, und einfach wählen, was ich für richtig halte…