Im Artikel Zu viel direkte Demokratie? hatte ich ja schon die 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide auf f!xmbr erwähnt und noch einen Kommentar dazu versprochen. Hier ist er nun.
1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann…
Das ist eigentlich kein Problem von direkter Demokratie, sondern tritt immer auf, wenn etwas mit einer Abstimmung entschieden wird. Natürlich kann man versuchen, einen allgemeinen Konsens zu finden, aber das ist für große Gruppen (sei es ein Parlament oder die Gesamtbevölkerung Deutschlands) nicht besonders praktikabel. Zum einen, weil es recht lange dauert. Zum anderen, weil das Ergebnis, falls man denn zu einem Konsens kommt, nicht unbedingt die beste Lösung (oder überhaupt eine gute Lösung) des jeweiligen Problems ist. Das kann zweierlei Gründe haben: Einmal, weil vielleicht ein Großteil der Konsenssuchenden sich gar nicht gut genug mit dem Thema auskennt. Und könnte man in manchen Fällen argumentieren, dass ein solcher Konsens nicht im Sinne der Gesellschaft als Ganzes ist, dass gerade eine Lösung, die nicht alle zufriedenstellt, insgesamt die beste ist.
2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt.
Ob das “in der Regel” wirklich so ist, müsste man überprüfen. Aber sicherlich stimmt es, dass sehr viel von der Art der Fragestellung abhängt. Das erinnert mich an die Geschichte mit den Netzsperren, wo erst eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde mit dem Ergebnis, dass die meisten Leute für Netzsperren sind. Darauf wurde eine Umfrage beim selben Umfrageinstitut in Auftrag gegeben mit dem Ergebnis, dass die meisten Leute gegen Netzsperren sind. Auch beim Bürgerentscheid zum Umbau des Augsburger Königsplatz wurde gemunkelt, dass ein Grund für das Ergebnis die missverständliche Antragsformulierung gewesen wäre, sodass manche ihr Kreuz am falschen Platz gesetzt hätten. Jedenfalls kann man durch geschickte Formulierung und Kommunikation die Leute anscheinend sehr leicht in ihrer Meinung beeinflussen, und damit ist es auch ein leichtes, Volksentscheide destruktiv einzusetzen.
Demnächst gehts weiter mit den übrigen acht Punkten.
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