Wie ist das denn jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
Erst im Wahlkampf aufgebracht und heiß diskutiert, dann wegen Formalia verzögert, als überzogenes Wahlkampfprodukt abgetan. Dann hat man sich von ihm abgewandt, aber schließlich wurde es doch von Horst Köhler unterzeichnet.
Wir haben jetzt also ein Gesetz, das in Kraft ist, aber nicht angewendet werden soll. Deswegen die Bundesregierung als Kindergarten bezeichnen würde ich jetzt nicht, aber ich verstehe nicht ganz, wieso Köhler das Gesetz jetzt doch unterzeichnet hat. Ah, ich lese gerade, dass er das Gesetz unterzeichnen muss, da der Bundespräsident kein Veto-Recht hat. Naja, wie auch immer. Jetzt ist es jedenfalls da.
Mal abgesehen davon, dass die Accessprovider jetzt eigentlich dazu verpflichtet sind, die Zensurinfrastruktur einzurichten, die dann nicht genutzt wird (wenn man das glauben kann), ist die zeitliche Nähe zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wohl zwar zufällig aber doch verdächtig.
Aber das mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war ja eh nicht so gemeint, heißt es. Irgendwie bin ich gerade ein bisschen verwirrt. Was wollen die da oben eigentlich? Naja, manche wollen jedenfalls jetzt ein Aufhebungsgesetz. Das klingt doch ganz vernünftig, oder?
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